Bukarest (ADZ) - Nach wiederholtem Aufschub hat der im Koalitionsvertrag vorgesehene Regierungswechsel nun im dritten Anlauf geklappt: Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) ist am Montag zurückgetreten, nachdem der Tarifkonflikt mit den im staatlichen Lehrwesen Beschäftigten endlich beigelegt werden konnte. 

Kommissarischer Regierungschef wird voraussichtlich Lucian Bode (PNL), bis die neue Exekutive in Amt und Würden ist. Als Erstes muss Staatspräsident Klaus Johannis nun Sondierungen mit den Fraktionen ansetzen und anschließend den Regierungsauftrag vergeben – erwartungsgemäß an PSD-Chef Marcel Ciolacu. Dass Johannis der PSD einen Strich durch die Rechnung macht bzw. einen anderen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftragt, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Wegen des Regierungswechsels hatte in der Koalition am Sonntag bereits eine Sitzung die andere gejagt, da die Koalitionsspitzen die neue Exekutive bis Ende laufender Woche in Amt und Würden haben wollen. Unklar ist zurzeit vor allem, ob der UDMR dem Kabinett Ciolacu angehören wird, nachdem PSD und PNL beschlossen, den Koalitionsvertrag in Bezug auf die Ressortverteilung auszusetzen und die Verhandlungen von Null zu starten. Dabei schlug der künftige Premierminister dem UDMR vor, das Energie- und das Ministerium für EU-Mittel zu übernehmen, was letzterer indes ablehnte. UDMR-Chef Hunor Kelemen sagte am Sonntagabend, dass seine Partei auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags bestehe und nicht gewillt sei, auf das bisher von ihm geleitete Entwicklungsressort zu verzichten, doch werde man erst mit dem designierten Regierungschef hierzu verhandeln. Der UDMR wolle die aktuelle Koalition nicht platzen lassen, allerdings könnte er durchaus „gegangen“ werden, fügte Kelemen hinzu.