Rentenerhöhungen: Noch keine Einigung in Sicht

Die PSD besteht auf unterschiedlichen Anhebungen

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Bukarest (ADZ) - Die Koalitionspartner scheinen sich in puncto der zu Jahresbeginn anstehenden Rentenanhebungen nicht zusammenraufen zu können: Während sich die Liberalen weiter für eine einheitliche, eventuell schrittweise erfolgende 15-prozentige Erhöhung der Altersbezüge aussprechen, besteht die PSD auf unterschiedlichen Anhebungen. Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă hatte daher erst letzte Tage hervorgehoben, dass dies nicht machbar sei, da eine uneinheitliche Anhebung des Rentenpunktes verfassungswidrig wäre.

Die PSD warf der PNL daraufhin am Donnerstag in einer Presseerklärung vor, ihren Vorschlag missverstanden zu haben: Zwar habe man eine 15-prozentige Aufstockung des Rentenbudgets 2023 grundsätzlich gutgeheißen, doch hätten die zusätzlichen Mittel „unterschiedlich verteilt“ zu werden, damit es für Niedrigrenten substanziellere Anhebungen gebe. Auch sei der Vorschlag über eine unterschiedliche Anhebung der Altersbezüge „keineswegs verfassungswidrig“, da er „keine uneinheitliche Erhöhung des Rentenpunktes“ voraussetze, sondern bloß zusätzliche Mittel für Senioren mit bescheidenen Altersbezügen. Konkret habe der Rentenpunkt einheitlich bzw. mit dem gleichen Prozentsatz für alle erhöht zu werden, anschließend könnten Niedrigrenten zusätzlich aufgestockt werden, stellte der Seniorpartner in der Koalition klar. 

PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte seinerseits auf einer Pressekonferenz im Kreis Mehedin]i, dass in Zeiten wie diesen eine einheitliche Anhebung der Altersbezüge um 15 Prozent „zutiefst ungerecht“ und „unchristlich“ wäre. Der Rentenpunkt werde zweifelsfrei „für alle gleich“ angehoben - um wie viel, werde voraussichtlich kommende Woche feststehen. Zeitgleich müssten aber auch zusätzliche Hilfen für Senioren mit Niedrigrenten beschlossen werden.