Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem es der PDL nicht gelungen ist, die notwendigen Unterschriften  für das Einbringen  eines Misstrauensantrags aufzubringen – außer den eigenen 70 Parlamentariern wären dafür die Stimmen des UDMR und der PPDD nötig gewesen –, kündigte Vasile Blaga jetzt an, dass sich seine Partei wegen des neuen Rückgabegesetzes nächste Woche ans Verfassungsgericht wenden werde.

Es habe schon die Vorlage für ein Rückgabegesetz im Parlament gegeben, also hätte Premier Victor Ponta die Vertrauensfrage zu dem neuen Rückgabegesetz gar nicht stellen dürfen. Zu dem Gesetz an sich sagte Blaga, dass es nichts erledige, sondern die Probleme bloß hinausschiebe. Es weise viele Mängel auf, nicht einmal die endgültigen Gerichtsurteile in diesen Fällen könnten durchgeführt werden, sondern erst nach 2016.

Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Premier und PDL-Vorsitzende Emil Boc: Wenn jemand eine Parlamentsmehrheit von 70 Prozent habe, sei es nicht angebracht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses angekündigte Anrufen des Verfassungsgerichts hat Premier Victor Ponta nicht gleichgültig hingenommen: Das sei eine zutiefst unmoralische und die unkorrekteste Geste der letzten 23 Jahre. Die PDL solle sich lieber nicht ans Licht wagen, denn zu ihrer Regierungszeit seien haarsträubende Betrügereien im Zusammenhang mit der Rückgabe passiert.