Bukarest/Brüssel (ADZ) - Premierminister Marcel Ciolacu hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederaufrüstung Europas begrüßt. Besonders positiv bewertete er die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus den Defizitregeln – das sei eine Forderung, die Rumänien bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützt, schrieb Ciolacu bei X. Europa müsse bereit sein, seine Sicherheit und Verteidigung aufrechtzuerhalten, was der Kommissionsvorschlag unter dem Stichwort ReArm Europe widerspiegele und Instrumente, die eine Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen ermöglichen, werden zur Konsolidierung der Fähigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten und zum Schutz Europas als Ganzes beitragen, so der rumänische Regierungschef.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld des Europäischen Rates von Donnerstag einen Plan vorgelegt, laut dem insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte investiert werden könnten. Sollten EU-Länder ihre einschlägigen Ausgaben um jeweils 1,5% ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen, würde dies Freiräume von 650 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre schaffen – die restlichen 150 Milliarden seien Darlehen, die die Kommission für Verteidigungsausgaben vergeben würde, erläuterte von der Leyen.

In Rumänien hat Finanzminister Barna Tanczos erklärt, dass der Wehretat auf 2,3% des BIP aufgestockt wurde, nachdem er letztes Jahr bei 2,26% lag. Rüstungsausgaben an sich stellten allerdings weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung dar. Rund 2,6 Milliarden Euro gab Rumänien für die Ausstattung der Streitkräfte aus, während Vergütungen für das Personal und Militärrenten mit etwa vier Milliarden Euro zu Buche schlugen.