Bukarest (ADZ) – Regierungschef Florin Cîţu (PNL) hat am Donnerstag nach zweitägigen Verhandlungen mit der EU-Kommission über den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan mitgeteilt, dass Rumänien den „vollen Pott“ bzw. die gesamte dem Land aus der europäischen Rezilienzfazilität zur Verfügung stehenden 29,2 Milliarden Euro abrufen will – ergo sowohl Zuschüsse als auch Darlehen. So sollen laut jüngstem Entwurf des nationalen Resilienzplanes u.a. 3,7 Milliarden Euro in das Bildungswesen, 2,5 Milliarden Euro in das Gesundheitssystem, 8,5 Milliarden Euro in die Transport-Infrastruktur und 1,4 Milliarden Euro in Aufforstung und Bekämpfung des illegalen Holzschlages fließen.

Er habe der EU-Kommission die Reformpläne seiner Regierung erläutert und dabei versichert, dass Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan sowohl Wirtschaftswachstum als auch Reformen ankurbeln wolle. Zu den Reformen, zu denen sich die Koalitionsregierung verpflichtet habe, gehören u.a. eine Reform des Rentensystems, einschließlich der Sonderrenten, der Steuerbehörden, des Entlohnungssystems im Staatssektor sowie des Beamtentums, aber auch der maroden staatlichen Unternehmen. Er habe zudem klargestellt, dass seine Regierung das Staatsdefizit bis 2024 unter 3 senken werde, so der Premier.

Cîţu kündigte des Weiteren an, den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan auch im Parlament vorstellen zu wollen. Seine Klarstellung erfolgt, nachdem die oppositionelle PSD gedroht hatte, die Erhöhung von Rumäniens Beitrag zum EU-Haushalt im Parlament nicht mitzutragen. Das einschlägige Gesetz muss nämlich von einer Zwei-Drittel-Mehrheit, folglich auch mit PSD-Stimmen, verabschiedet werden. Geschieht dies nicht, riskiert Rumänien, die gesamte europäische Resilienzfazilität zu blockieren.