Schadensbegrenzung: Premier Ciolacu droht VG mit Reform

PSD scheint vorab von Șoșoacăs drohendem Aus gewusst zu haben

Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der Präsidentschaftsbewerber der PSD, Regierungschef Marcel Ciolacu, ist zurzeit angesichts der Empörungswelle über die vom Verfassungsgericht (VG) ausgehebelte Demokratie und mutmaßliche Strippenzieherei seiner Partei um Schadensbegrenzung bemüht: In einer neuen Reaktion auf das VG-Urteil, durch das die Extremistin Diana Șoșoacă am Wochenende aus dem Präsidentenrennen gezogen worden war, sagte der Premierminister, dieses scheine „auf den ersten Blick unverhältnismäßig“. In einem Facebook-Posting forderte Ciolacu von den Verfassungshütern ausdrücklich „solide Rechts- sowie verfassungsrechtliche Argumente“ für ihr umstrittenes Urteil – ansonsten werde man nämlich schlussfolgern müssen, dass man es de facto mit „einer Schwachstelle des demokratischen Systems“ zu tun habe und entsprechend „eine Debatte über eine tiefgehende Reform des Verfassungsgerichts“ anstoßen müssen, so die unmissverständliche Drohung des PSD-Chefs. In seinem Posting stellte Ciolacu zudem klar, dass die Verfassungsrichter aus seiner Sicht „Kandidaten und deren Recht, gewählt zu werden“ nach Kräften verteidigen, nicht behindern sollten. 

Doch mehren sich mittlerweile die Hinweise, dass das VG Șoșoacă auf Geheiß der PSD aus dem Präsidentenrennen gezogen hat, um AUR-Chef George Simion den Einzug in die Stichwahl zu ermöglichen und Ciolacu auf diese Weise zu einem leicht bezwingbaren Kontrahenten zu verhelfen: So hatte der Europaabgeordnete Dan Nica (S&D/PSD) bereits Mitte letzter Woche eröffnet, dass es in puncto Șoșoacăs Kandidatur „schon bald interessante Bewegungen“ geben werde. Von der Presse darauf angesprochen, behauptete Nica nun, ihm sei zugetragen worden, dass Șoșoacă sich aus dem Rennen zurückziehen werde – von daher seine Bemerkung.