Berlin/Bukarest(ADZ) - Die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezüglich eines deutschen Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stoßen bei der Bundestagsabgeordneten Dr. h. c. Susanne Kastner auf großes Unverständnis. Die Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe und des Deutsch-Rumänischen Forums fordert eine faire Diskussion und spricht sich in einer Pressemitteilung für die Beibehaltung des Zwei-Stufen-Plans aus.

„Die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind nicht nur destruktiv, sondern in erster Linie vom bevorstehenden deutschen Wahlkampf geprägt“, erklärt Susanne Kastner.

Die Behauptung, mit einer erneuten Verschiebung des Schengen-Beitritts die Armutszuwanderung nach Deutschland verhindern zu können, sei purer Populismus. „Die EU-Freizügigkeitsregeln ermöglichen es bereits jedem EU-Bürger, sich in jedem beliebigen Mitgliedsland aufzuhalten, wenn man sich dort selbstständig macht, studiert oder eine Ausbildung absolviert“, so die Bundestagsabgeordnete. Die erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts Rumäniens sei daher in der Sache nicht dienlich und ziele lediglich auf den Stimmenfang vor der Bundestagswahl ab.

Andererseits seien Beschuldigungen und Drohungen wie die des rumänischen Außenministers auch kontraproduktiv, so  die Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe.