Bukarest (ADZ) - In einer Resolution hat das Parlament in Den Haag die niederländische Regierung zur Vorsicht beim Umgang mit der Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ermahnt: Die Regierung sollte keine unumkehrbaren Schritte unternehmen, fordert der Text der Entschließung.

Premierminister Mark Rutte sagte im Parlament, dass die Niederlande nicht grundsätzlich gegen einen Beitritt Rumäniens oder Bulgariens seien. Sobald sie bereit sind, könnten sie beitreten. Doch müsse zunächst ein aktualisierter Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) vorliegen. Die Mission im Rahmen von Schengen sei zudem unvollständig. Es fehlen eine Bewertung des Schengen-Informationssystems SIS und der Rückführungen. Darüber habe er – Rutte – letzte Woche auch Präsident Klaus Iohannis informiert.

In Rumänien zeigte sich Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) unbesorgt, da Rumänien alles getan habe, um die technischen Voraussetzungen zu erfüllen, was die Ergebnisse der neulich stattgefundenen Bewertung auch belegen. Ciucă erklärte, dass man auch auf bilateraler Ebene den Niederlanden gegenüber Bereitschaft zu Überprüfungen vor Ort signalisiert habe. 

Die Regierung habe ein Paket von Modernisierungsgesetzen geschnürt, die voll an die EU-Justiz angeglichen seien. Sehr gut konsolidierte staatliche Einrichtungen tun überdies ihre Pflicht bei der Bekämpfungen der organisierten Kriminalität, sagte der Premierminister.

PSD-Chef Marcel Ciolacu erklärte, er werde keine Beleidigung Rumäniens ohne belastbare Gründe hinnehmen. Rumänien sei kein zweit- oder drittrangiges EU-Land. Aus einem politischen Interesse heraus opponiere jemand gegen den Beitritt und Rumänien dürfe diese Ungerechtigkeit nicht erneut widerfahren, erklärte er.