Bukarest (ADZ) – In der Frage des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts werde Rumänien, wie bereits angekündigt, beim EU-Justiz- und Innenministerratstreffen vom 7. und 8. März keine Abstimmung, aber auch keinen neuen Fahrplan fordern, teilte Premier Victor Ponta am Dienstag mit. „Wir werden von Stichtagen absehen, da der Lauf der Dinge letztlich nicht von Rumänien abhängt“, so Ponta nach einem Beratungsgespräch mit Präsident B²sescu, Außenminister Corlăţean und Innenminister Stroe.

Dafür will die EU-Kommission auf einem Fahrplan bestehen: „Eine klare Perspektive für beide EU-Mitgliedsländer sollte in diesem Zusammenhang Priorität haben“, alle Beteiligten seien aufgefordert, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, der Tageszeitung „Die Welt“.

Die deutsche Botschaft in Bukarest erläuterte indes den Standpunkt Berlins in einer Pressemitteilung: Für die Bundesregierung bleibe der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens prioritär, doch hätten dafür „sämtliche technischen und verwaltungsmäßigen Kriterien sowie jene betreffend den Rechtsstaat erfüllt“ zu werden.  Inzwischen hat auch Finnland sein Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens angekündigt: Es gebe noch viele „offene Fragen“, gab der finnische Innenminister Paivi Rasanen bekannt.