Schon drei Fraktionen beanspruchen Regierungsauftrag

Orban deutet Möglichkeit eines Wiedereintritts in die PNL-Fraktion an

Bukarest (ADZ) – Immer mehr Fraktionen beanspruchen das Amt des Regierungschefs für sich: Neben den beiden größten Fraktionen im Parlament, nämlich jene der PSD und PNL, hat am Mittwoch auch der UDMR angekündigt, bei den anstehenden Sondierungen des Staatsoberhauptes mit einem eigenen Anwärter auf das Amt aufwarten zu wollen. Wie Parteichef Hunor Kelemen erläuterte, will der UDMR dem Präsidenten vorschlagen, den Regierungsauftrag jemandem „aus der kleinsten Fraktion“ zu erteilen, da diese immerhin für „Stabilität“ sorgen und die Koalitionspartner „zusammenschweißen“ könne. Präferenzen in puncto künftigem Koalitionspartner meldete der UDMR nicht an – man sei gewillt, sowohl mit der USR als auch mit der PSD zu koalieren, so Kelemen.

PSD-Chef Marcel Ciolacu stellte seinerseits in einer Pressekonferenz klar, dass seine Partei das Amt des Regierungschefs auf jeden Fall beanspruchen wird – man habe schließlich gesehen, „wohin die vom Staatspräsidenten geförderten Mitte-Rechts-Bündnisse führen“, sagte Ciolacu. Sowohl der PNL als auch der USR warf der PSD-Chef „Oberflächlichkeit und Arroganz“ vor, erklärte sich jedoch nichtsdestotrotz zu Sondierungen und eventuellen Koalitionsverhandlungen bereit.

Für eine weitere Überraschung sorgte am Mittwoch auch Ex-PNL-Chef Ludovic Orban: Sollte die bürgerliche Koalition gekittet werden können, sei er gewillt, wieder in die PNL-Fraktion einzutreten, um so die alte Mehrheit wiederherzustellen, eröffnete Orban. Der Abgang der ihm treuen Parlamentarier kommt die PNL-Fraktionen mittlerweile teuer zu stehen: Insgesamt 17 Abgeordnete und Senatoren traten bisher bereits aus den PNL-Fraktionen aus – eine PNL-USR-UDMR-Koalition würde ohne sie folglich auf keine Mehrheit mehr kommen.