Schummel bei Vergabe von Mitteln für Lokalprojekte

Scheinsitzungen als Grundlage für Finanzierung

Bukarest (ADZ) - Mitten in der Diskussion um Haushaltslöcher und Mittelverschwendung wirft ein Geständnis Licht auf dubiose Vorgehensweisen in der Verwaltung: Im Zuge eines Verfahrens gegen den ehemaligen Chef der Nationalen Prognosekommission räumte eine seiner Ex-Mitarbeiterinnen ein, im Jahr 2019  Finanzierungsverfahren verfälscht zu haben. Das bestätigten die Staatsanwälte der Nachrichtenplattform G4Media. 

Die Behörde war zur damaligen Zeit federführend in einem vom PSD-Frontmann Liviu Dragnea ausgedachten Programm, bei dem Entwicklungsfonds an kommunale Träger vergeben wurden. Die Anträge der Kommunen hätten von einem Fachausschuss geprüft werden sollen – doch dieser Ausschuss tagte in Wirklichkeit nie, wie die Beamtin gestand. Stattdessen wurden die Gewinner der Zuschläge praktisch auf der Basis erfundener Sitzungsprotokolle, die die Mitglieder des Ausschusses unterschrieben, sofort verkündet. Drahtzieher hinter dem Scheinverfahren sei nach Ansicht der Staatsanwälte der damalige Behördenleiter der Nationalen Prognosekommission, Ion Ghizdeanu, gegen den bereits Anklage erhoben wurde.