Bukarest (ADZ) - Abgeordnete und Senatoren, Minister, Bürgermeister und ihre Stellvertreter, Vorsitzende der Kreisräte, aber auch an Gesetzgebungsverfahren mitwirkende Beamte sollen nach einem Beschluss des Senats mehr verdienen: Teilweise winken üppige Erhöhungen von umgerechnet mehreren Hundert Euro.

Allein die oppositionelle USR stimmte gegen den Antrag. Dennoch rudern jetzt auch die Sozialdemokraten nach intensiv kritischer Berichterstattung in den Medien zurück. In der Abgeordnetenkammer werde die PSD dafür stimmen, dass Amts- und Mandatsträger auf zentraler Ebene von den Erhöhungen ausgenommen werden, da diese im gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext unangemessen wären und nur Kommunalpolitiker mehr verdienen sollten. In einer Pressemitteilung hieß es, dass deren Verdienste nach einem Schlüssel berechnet werden, der auf dem Mindestlohn von 2018 beruht, sie also unterbezahlt werden. Auch UDMR-Chef Kelemen Hunor sagte gegenüber Euronews, dass Beamte in der Lokalverwaltung einfach zu wenig verdienen und etwas für sie getan werden müsste.    

Einzelne hochrangige Politiker nahmen die Entscheidung jedoch in Schutz. So bemitleidete der Minister für europäische Projekte, der Liberale Marcel Boloș, die rumänischen Ressortleiter, die nur 2500 Euro verdienen, während ihre europäischen Amtskollegen 15.000 Euro kassieren. Man könne da direkt neidisch werden, sagte Boloș. 

Das Verfassungsgericht hatte am selbigen Tag auf Ansuchen der USR eine im Juni vom Parlament verabschiedete Vorlage, die neben vielen Beamten auch gewählten und ernannten Politikern höhere Verdienste zusprachen, für verfassungswidrig erklärt. Ein Grund unter mehreren war, dass das Gesetz nicht klar darlegte, woher das Geld dafür stammen sollte.