Brüssel/Bukarest (ADZ) – Die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, hat am Wochenende Stellung bezogen zu dem von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeiteten hochumstrittenen Gesetzentwurf über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), der bekanntlich weder die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA in puncto Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte wiederherstellen noch die SIIJ komplett auflösen, sondern sie de facto lediglich umtaufen bzw. durch eine neue Staatsanwälte-Einheit ersetzen will. Die Auflösung der SIIJ habe „den wesentlichen, in ihren CVM-Berichten hervorgehobenen Besorgnissen der EU-Kommission, jenen der Venedig-Kommission sowie des Gerichtshofes der Europäischen Union Rechnung zu tragen“, stellte Jourova auf Twitter klar.

Die Reaktion der Vizepräsidentin der EU-Kommission erfolgte, nachdem der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer Predoius umstrittenem Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben hatte. Dementsprechend dürfte das Unterhaus noch im Laufe dieser Woche darüber abstimmen.

Der EU-geförderte Thinktank Expert Forum (EFOR) und Ex-Justizminister Stelian Ion (USR) verrissen Predoius Gesetzentwurf erneut als „billige Augenwischerei“ und „Täuschungsmanöver“ – er löse die SIIJ nur zum Schein auf, versetze der DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT einen „neuen Schlag“ und setze zudem auf unerfahrene Staatsanwälte in puncto Korruptionsermittlungen auf mittlerer und hoher Ebene, obwohl sowohl die CVM-Berichte der EU-Kommission als auch die Venedig-Kommission die Wiederherstellung der Befugnisse der DNA und DIICOT ausdrücklich empfohlen hätten.