Bukarest (ADZ) - Die Regierung steht weiter unter massivem Druck aus Brüssel, eine brauchbare Reform des Systems sogenannter Sonderrenten zu liefern, um die dritte, über drei Milliarden Euro schwere Teilzahlung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans PNRR nicht zu gefährden. 

Der Minister für EU-Projekte, Marcel Boloș, sagte im Staatsfernsehen, dass die Flexibilität der Europäischen Kommission in dieser Frage „gegen Null tendiere“ und die Bestimmungen im PNRR als „Buchstabe des Gesetzes“ gelten. Legt Rumänien einen Gesetzentwurf vor, der den Anforderungen nicht gerecht wird, riskiere es zuerst eine Aussetzung der Überweisung von 700 Millionen Euro und dann den endgültigen Verlust des Geldes, erläuterte Boloș. Beim Konkurrenzsender Digi meinte er, dass die Anforderungen der Kommission auf eine Halbierung der Sonderrenten hinauslaufen. Boloș sprach dabei auch das aus seiner Sicht damit einhergehende Risiko an, dass bei einer solchen Kürzung der Altersbezüge wichtige Bereiche öffentlicher Dienstleistungen unter Personalschwund zu leiden hätten.

Derartige Bedenken hatte neulich auch PSD-Chef Marcel Ciolacu angemeldet, um so mehr an der Grenze zu Rumänien Krieg herrsche. Er räumte dabei ein, dass es in der Öffentlichkeit „großen, berechtigen Hass“  gegen die Sonderrenten gibt – man könne sich nicht mit 45 Jahren auf dem Höhepunkt der beruflichen Reife in den Ruhestand verabschieden, sagte er bei Europa FM.

Im Moment ist der Entwurf für die Reform der Sonderrenten im Senat angekommen. Die Koalition diskutiert jetzt über Änderungsanträge, die am Montag im Parlament eingereicht werden. Die vom Senat verabschiedete Fassung geht dann an die Europäische Kommission zur Prüfung.