Klausenburg (ADZ) - Die Richter des Klausenburger Berufungsgerichts sehen die Pläne der Koalition zu einer Reform der umstrittenen Sonderrenten mit keinen guten Augen: So forderten die Richter das Parlament am Mittwoch in einer Resolution auf, sowohl die Sonderrenten der Justizbeamten als auch deren aktuelles Renteneintrittsalter (nach bloß 25 Dienstjahren) unangetastet zu belassen. Sollten ihre Forderungen missachtet werden, werde man mit Protestaktionen loslegen, drohten die Richter. Es sei „schlichtweg inakzeptabel“, dass eine derart „irrationale“ Reform nun im Eiltempo durchgezogen werden solle, obwohl sie im Justizsystem unweigerlich für massive Personalabgänge und daher für Instabilität sorgen werde, verlautete die Präsidentin des Berufungsgerichts Klausenburg, Dana Gârbovan.

In einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Justizkommissar Didier Reynders gerichteten offenen Schreiben warfen Gârbovan sowie drei weitgehend unbekannte Richter- und Justizbeamte-Verbände der EU-Kommission zudem am Mittwoch „Verantwortungslosigkeit“ vor, da sie Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) sowie die darin als Meilenstein erfasste Sonderrenten-Reform mit der Regierung statt mit Vertretern des Justizsystems ausgehandelt habe. Es sei „empörend“ und „inakzeptabel“, dass Brüssel „heimlich“ mit politischen Parteien über Angelegenheiten des rumänischen Justizsystems, einschließlich des Status der Justizbeamten, verhandele – die EU-Kommission sei aufgefordert, diese „sogenannte Reform sofort zu stoppen“.

Richterin Gârbovan gehört zu den bekanntesten Reformgegnern des Landes – in den letzten Jahren hatte sie einzig an der vom früheren PSD-Chef Liviu Dragnea angestoßenen Gegenreform im Justizbereich Gefallen gefunden.