Bukarest (ADZ) - Die Herbsttagung der Legislative hat am Montag eingesetzt – vor allem für die Parlamentarier der Koalition gilt es ab sofort, eine Reihe wichtiger, bereits in Verzug geratener Reformen zügig durchzuziehen, da sie zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehören und Rumänien ansonsten riskiert, Milliarden aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen.

Für jede Menge Spannung dürfte vor allem das Spar- und Steuerpaket der Exekutive sorgen, das Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) zwar mit der Vertrauensfrage verknüpfen bzw. am Parlament vorbei durchboxen will, das jedoch höchstwahrscheinlich einen Misstrauensantrag der Opposition gegen seine Exekutive zur Folge haben wird – eine Zerreißprobe für die im Dauerzoff liegende Große Koalition. Wie die Medien am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, dürfte das nach wie vor streng geheim gehaltene Spar- und Steuerpaket der Regierung voraussichtlich kommende Woche weitgehend geschnürt sein, doch steht zurzeit noch nicht fest, wann der Regierungschef die Vertrauensfrage stellen will.

Die Legislative muss zudem im Laufe ihrer Herbsttagung die Reform der umstrittenen Sonderrenten gemäß des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts abändern und auch ein neues Rentengesetz verabschieden, damit es, wie von Premierminister Ciolacu geplant, zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Auch das arg in Verzug geratene neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor müsste vom Parlament nunmehr umgehend verabschiedet werden. Zudem will die Parlamentsmehrheit diesen Herbst auch das Strafrecht verschärfen – insbesondere in Bezug auf Unfälle mit tödlichem Ausgang, die von alkoholisierten und/oder unter Drogen stehenden Autofahrern verursacht werden.