Bukarest (ADZ) – Als unabhängiges Gremium für die Beratung der Regierung in haushaltspolitischen Fragen liefert der Fiskalrat ein nicht gerade positives Gutachten nach Prüfung des Nachtragshaushalts ab. Zwar begrüßen die Experten grundsätzlich, dass bei einer um 23,7 Milliarden Lei höheren Wirtschaftsleistung das Defizitziel von 5,84 Prozent auf 5,74 Prozent vom BIP herabgesetzt wird. Doch der Fiskalrat weist auf signifikante Änderungen in der Struktur der Haushaltseinnahmen und -ausgaben hin. Größere negative Korrekturen der geschätzten Einnahmen gebe es zum Beispiel bei den nicht rückzahlbaren Zuschüssen im Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR, die nach Schätzung der Regierung um 5,8 Milliarden Lei niedriger ausfallen würden.
Auf der Ausgabenseite betont der Fiskalrat stark steigende Zinsausgaben (+ 4,5 Mrd. Lei) und auch höhere Sozialfürsorgeausgaben (+1,6 Mrd. Lei). Einsparungen finden hingegen gerade bei den aus dem PNRR finanzierten Projekten statt, wobei die Regierung dafür 7,6 Milliarden Lei weniger ausgeben will.
Die staatlichen Investitionen hinken ohnehin stark nach: Nach neun Monaten erfolgten nur etwas über 48 Prozent der für dieses Jahr geplanten Kapitalausgaben. Und für Projekte, die aus dem EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 finanziert werden, wurden knapp 52 Prozent ausgegeben. Es sei, so das Fazit des Fiskalrats, unwahrscheinlich, dass die für Investitionen geplanten Beträge auch tatsächlich ausgegeben werden, selbst wenn die Ausgaben in den letzten drei Monaten des Jahres substanziell beschleunigt werden.
Finanzminister Adrian Câciu erklärte in diesem Zusammhang, dass die fehlenden Ausgaben für PNRR-finanzierte Projekte nur umprogrammiert werden. Sie werden angesichts der neuen Zielvereinbarungen der Behörden im Haushalt für 2023 erfasst, sagte Câciu.
