Staats- und Regierungschef verreißen USR-PLUS

Kritik an Präsidenten nach Facebook-Posting

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der schweren Regierungskrise hat Staatspräsident Klaus Johannis am Wochenende auf politische Neutralität verzichtet und dem liberalen Regierungschef Florin Cîțu deutlich den Rücken gestärkt: In einem Facebook-Posting verriss Johannis das „neue Bündnis zwischen USR-PLUS und AUR“, das einen „Affront gegen alle Rumänen“ darstelle. Mit ihrem gemeinsam mit der AUR hinterlegten Misstrauensantrag habe sich die USR-PLUS „unwiderruflich“ kompromittiert, mit ihrem Vorgehen riskiere sie, „Koalition und Reformpläne endgültig in die Luft zu jagen“. Die Partei sei aufgefordert, von derlei unverantwortlichen Vorstößen abzusehen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, schrieb Johannis. Auf der Facebook-Seite des Präsidenten hagelte es daraufhin Kritik – Tausende Nutzer verwiesen das Staatsoberhaupt darauf, dass die Regierungskrise de facto vom Premier ausgelöst wurde.

Einer ähnlichen Wortwahl bediente sich auch Regierungschef Florin Cîțu, der dem bisherigen Juniorpartner ein „toxisches Bündnis“ mit Extremisten vorwarf. Cîțu teilte zudem mit, EU-Kommission und -Parlament, Bündnispartner sowie westliche Kanzleien über das Vorgehen der Reformpartei unterrichten zu wollen. Die beiden USR-PLUS-Ko-Chefs Dan Barna und Dacian Cioloș hatten allerdings von Anfang an klargestellt, dass es sich bei dem gemeinsam mit der AUR eingebrachten Misstrauensantrag um einen umstandsbedingten Vorstoß, keineswegs um einen Schulterschluss zwischen den beiden Parteien handele. Die USR-PLUS erinnerte zudem daran, dass sowohl PNL als auch die inzwischen verblichene PD im Jahr 2003 auf die gleiche Weise vorgegangen waren bzw. einen Misstrauensantrag der extremistischen Großrumänienpartei (PRM) gegen die Regierung Năstase mitgetragen hatten.