Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat am Montag bekannt gegeben, dass er die Absichtserklärung der Regierung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank im Rahmen des neuen Präventivabkommens nicht gegenzeichnen wird. In einer Presseerklärung räumte der Präsident offen ein, dass sein Vorgehen präzedenzlos ist: Er habe bisher noch nie die Gegenzeichnung eines Regierungsmemorandums verweigert, doch sei die Exekutive diesmal ersucht, von ihrer darin erfassten zusätzlichen Spritabgabe von 7 Eurocent zuzüglich Mehrwertsteuer abzusehen und ihre Einnahmen mit den internationalen Geldgebern neu auszuhandeln.

Er könne eine Maßnahme, die „unökonomisch, gegen die Interessen des Landes und seiner Wirtschaft ist“ und einzig der Bezuschussung von „Baronen und Barönchen“ im Wahljahr 2014 diene, nicht mittragen, so Băsescu. Über seinen Standpunkt habe er den IWF bereits formell unterrichtet. Da das Abkommen ein vorbeugendes und Rumänien nicht auf Geld angewiesen sei, könnten die Neuverhandlungen schon im Januar einsetzen, fügte der Staatschef hinzu.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Premier Victor Ponta das Staatsoberhaupt als „unverantwortlich“ und verlautete, Băsescu würde „Regierung und Parlament erpressen“. Auch sagte Ponta, dass somit „das Abkommen mit dem IWF faktisch nicht mehr besteht“. Dem widersprachen jedoch Etatminister Liviu Voinea und Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomiţeanu: Voinea erläuterte, dass das neue Präventivabkommen „zwar besteht, aber nicht funktionsfähig ist“, während Ialomiţeanu daran erinnerte, dass die Regierung zu Jahresbeginn in genau derselben Lage war bzw. wegen verfehlter Auflagen keine Absichtserklärung unterbreitet und dafür ihre Verpflichtungen neu ausgehandelt hatte.

Die drastischste Reaktion erfolgte indes seitens Ilie Sârbu, PSD-Fraktionschef im Senat und Schwiegervater des Regierungschefs: Băsescu sei „am Rande der Demenz“, verhalte sich „wie Nero“ und beschere dem Land nichts als „Chaos“. Die USL werde die Verfassungsregelungen betreffend die Umstände einer Anklageerhebung gegen das Staatsoberhaupt umgehend prüfen müssen, so Sârbu.