Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch sowohl die Koalitionspolitiker als auch die politische Klasse im Allgemeinen gerüffelt und an sie alle appelliert, von Skandalen und Auseinandersetzungen endlich abzusehen und sich „verantwortungsvoll und empathisch“ den versprochenen Reformen zuzuwenden, um „Wohlstand und Sicherheit“ der Bürger gewährleisten zu können.

In Anbetracht der eingesetzten Herbstsitzung des Parlaments verwies das Staatsoberhaupt darauf, dass das Vertrauen der Bürger in die Legislative relativ gering ist, weswegen die Belange der Bürger fortan eine „Richtlinie“ für die Parlamentstätigkeit darzustellen hätten. In puncto Reformen hinke die Legislative erheblich nach – im Wahlkampf hätten die Parlamentarier viel versprochen, anschließend jedoch wenig geliefert. Diese seien daher aufgefordert, ihre Versprechen einzuhalten bzw. umzusetzen, die Menschen hätten „leeres Gerede und Skandale“ gründlich satt und würden „mehr Zusammenarbeit“ vorziehen, so Johannis. Pandemiebedingt sei das bisher maue Reformtempo zwar einigermaßen nachvollziehbar, doch müssten für die Entwicklung des Landes wesentliche Reformprojekte, einschließlich im Justiz- und Bildungsbereich, durchgezogen werden, was „Einsatz, Dialog und Koordination“ voraussetze, so Johannis.

Angesichts der neuerlichen schweren Koalitionskrise ließ der Staatschef die Koalitionspolitiker wissen, dass „der Wahlkampf längst vorbei“ und „Regieren kein Wettrennen“ zwischen den Koalitionspartnern oder, „parteiintern, zwischen Spitzenpolitikern“ sei. Regieren und Gesetze beschließen  bedeute, Politik im Interesse der Bürger, nicht einer Partei, zu machen - die Koalitionsparteien seien aufgefordert, dies nicht zu vergessen, stellte Johannis klar.