Bukarest (ADZ) - Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.

Er könne nicht umhin festzustellen, dass „der Präsident des Unterhauses eine vorbestrafte Person ist und der Chef des Oberhauses sich wegen Lügen mit strafrechtlichen Folgen vor Gericht zu verantworten hat“ – all das seien für ihn höchst „besorgniserregende Umstände“, erläuterte Johannis während der CSM-Sitzung dem neuen Justizminister Florin Iordache (PSD). Letzterer hatte sich gleich nach seiner Nominierung für ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz ausgesprochen – es wäre auf jeden Fall angebracht, im Parlament darüber zu debattieren, so Iordache letzte Woche.

Er befürchte, dass es zahlreiche vorbestrafte Politiker gebe, die ein solches Gesetz begrüßen würden, doch wären Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien dabei zweifelsfrei schwer beeinträchtigt, sagte das Staatsoberhaupt beim CSM. Er hoffe sehr, dass es letztlich nicht dazu kommen werde, sollte er sich jedoch in diesem Punkt täuschen, so werde er einem derartigen Gesetz „mit dem gesamten Gewicht“ des präsidentschaftlichen Amtes entgegentreten, fügte Johannis hinzu.