New York (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch am Rande der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen das vom Kabinett Ciolacu geschnürte umstrittene Spar- und Steuerpaket als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Seit mehr als drei Jahrzehnten hätten sich hierzulande „systemische Probleme“ angehäuft – es dürfe nicht sein, dass Haushaltsmittel auch künftig ineffizient eingesetzt bzw. verprasst oder dass vor der massiven Steuerhinterziehung weiter „die Augen verschlossen“ würden, sagte Johannis vor rumänischen Journalisten. Das Paket sei zumindest ein erster Ansatz, sich dieser systemischen Probleme anzunehmen, weitere Schritte hätten zu folgen, so das Staatsoberhaupt.

Nach einem Vierer-Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der bulgarischen Vizepremier- und Außenministerin Marija Gabriel kündigte Johannis zudem „Lösungen“ in puncto Ausfuhr und Transit ukrainischer Agrarprodukte an. Die ukrainische Seite sei offen für ein Lizenzsystem gewesen, das sowohl bei der Aus- als auch Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte zu gelten habe, wobei stets beide Seiten die Lizenzen auszustellen hätten. Es sei äußerst wichtig gewesen, zum einen den Export ukrainischen Getreides weiter zu gewährleisten und zum anderen Lösungen für das Problem „nicht deklarierter Ausfuhren“ nach Rumänien zu finden, da die heimischen Getreidebauern darunter gelitten und deswegen wiederholt protestiert hätten, sagte der Staatschef. Zu den von Polen, Ungarn und der Slowakei beschlossenen Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte wollte sich Johannis nicht äußern – er kommentiere die Herangehensweise anderer Staaten nicht.