Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint im Begriff, die hochumstrittenen Personalvorschläge von Justizminister Radu Marinescu (PSD) für die Neubesetzung der Leitungen der Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT sang- und klanglos abzusegnen. Politbeobachter gehen davon aus, dass es zwischen Staatsoberhaupt und der PSD zu einer Absprache gekommen sein dürfte, die vorsieht, dass ersterer seine Geheimdienstchef-Nominierungen im Parlament durchboxt, während letztere im Gegenzug ihre Kandidaten für die Posten der Chefermittler und deren Stellvertreter durchsetzt.

Bei einem am Wochenende vor Schloss Cotroceni gestiegenen Protest mehrerer Bürgerverbände gegen die Personalvorschläge des Justizministers sagte der Präsident wörtlich im Gespräch mit den Protestlern, die Medien seien „allzu kritisch“ gegenüber den Chefermittler-Kandidaten gewesen und hätten so die Meinung der Öffentlichkeit beeinflusst, er selbst verfüge „über hundertmal mehr Informationen“ als die Bürger und könne die Lage im Justizsystem daher besser einschätzen. 

Noch vor wenigen Monaten hatte Dan sowohl Generalstaatsanwalt Alex Florența als auch DNA-Chefermittler Marius Voineag wiederholt und harsch kritisiert – nun scheint er mittlerweile gewillt, sie trotz ihrer überaus bescheidenen Erfolgsbilanz zu Stellvertretern und ihre bisherigen Vizes zu neuen Chefermittlern zu ernennen. Sollte der Präsident die vom Justizminister vorgeschlagene Rochade an Spitze der großen Staatsanwaltschaften tatsächlich absegnen, rückt eine Reform im Justizbereich abermals in weite Ferne, während Dan, der letztes Jahr als Reformer in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen war, sich eine zweite Amtszeit abschminken dürfte.