Staatschef setzt erste Sondierungen für Montag an

Klaus Johannis keilt erneut gegen Reformpartei USR

Staatspräsident Klaus Johannis | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag bekannt gegeben, erste Sondierungen mit den Fraktionen nach dem Sturz der Minderheitsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) für Montag, den 11. Oktober, angesetzt zu haben. Er erwarte am Montag noch keinen Durchbruch, da die Fraktionen von etlichen „Ansprüchen“ abzusehen hätten, sollten sie tatsächlich eine „Regierungsformel“ erzielen wollen, so das Staatsoberhaupt.

Johannis verriss erneut sowohl die Fraktionen im Allgemeinen, die Anfang der Woche Cîțus Regierung abgewählt hatten, als auch die USR im Besonderen: Das Kabinett sei Opfer von „Politiker-Dünkeln“ worden, wobei keine der zuständigen Fraktionen überlegt habe, „was danach kommt“. Die USR, die sich als „großer Reformer aufgespielt“ habe, hätte zunächst aus „bloß ihr bekannten Gründen“ die Regierung „aufgegeben“ und anschließend sogar gemeinsame Sache mit der PSD und AUR gemacht, um die Exekutive zu stürzen, sodass nun „ein Weg aus dieser Krise“ gesucht und gefunden werden müsse, sagte der Präsident.

Die Retourkutsche der USR kam prompt: Der Präsident sei aufgefordert, seine Fake News endlich einzustellen, die USR habe der Regierung nicht den Rücken gekehrt, sondern sei buchstäblich gegangen worden, stellte Parteisprecher Ionut Moșteanu klar. Moșteanu wollte vom Staatsoberhaupt zudem wissen, was er vorziehe – Reformen oder der PSD „eine weitere Chance“ einzuräumen?

Auch USR-Chef Dacian Cioloș stellte im Gespräch mit dem Sender Digi 24 fest, dass der Staatschef sich einzig auf die USR einschieße, obwohl doch Premier Cîțu derjenige sei, der den Juniorpartner wiederholt vor den Kopf gestoßen und den Koalitionsvertrag de facto durch die plötzliche Entlassung zweier USR-Minister wissentlich aufgekündigt habe.