Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat sich am Dienstag erstmals seit Jahresbeginn den Fragen der Journalisten gestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz hob das Staatsoberhaupt hervor, dass die letzten Wochen „intensive“ waren und sowohl der jüngste EU- als auch der NATO-Gipfel unserem Land „gute Ergebnisse“ beschert haben. 

Von den Journalisten über Szenarien befragt, die die Regierung infolge der weltweiten Energiekrise und drohenden Lebensmittelknappheit zurzeit durchspielt, sagte Johannis, gewiss kein neues „Austeritätsexperiment“ gutheißen zu wollen. Die Exekutive werde sicherstellen müssen, Mittel sowohl für Investitionen als auch für eventuelle weitere Hilfspakete für den armutsgefährdeten Teil der Bevölkerung zur Verfügung zu haben.

In puncto geplanter Steuernovelle stellte der Staatschef klar, sich für die Beibehaltung der Flattax und gegen die Einführung einer Progressiv- sowie einer Soli-Steuer auszusprechen. Bezüglich der bereits beschlossenen Steuerrechtsänderungen behauptete Johannis, dass diese nicht den „Normalbürger“ visieren würden, obwohl der einschlägige Regierungsentwurf u. a. Mehrwert- und Verbrauchssteueranhebungen vorsieht.

Auf den umstrittenen Novellierungsentwurf der Sicherheitsgesetze angesprochen, versicherte der Staatschef, diesen genauestens unter die Lupe nehmen zu wollen – nötig seien „solide und moderne“ Sicherheitsgesetze. Bezüglich des nicht minder strittigen Gesetzes über den Hinweisgeberschutz, wegen dem EU-Chefanklägerin Laura Kövesi jüngst sogar mit den Rechtsstaatsmechanismus der EU gedroht hatte, sagte Johannis, dass zunächst das bereits eingeschaltete Verfassungsgericht dazu befinden müsse und die Legislative anschließend die Gelegenheit haben werde, Mankos auszubessern.