Bukarest (ADZ) – Nach zwei gescheiterten Designierungen und einer weiteren Konsultationsrunde mit den Fraktionen hat Präsident Nicușor Dan mittlerweile begriffen, dass eine Mehrheitsregierung, noch dazu eine proeuropäische, gegenwärtig nicht zustande kommen kann. Entsprechend stellte Dan in einem Facebook-Posting eine Minderheitsregierung in Aussicht und ersuchte die Parteien, Verhandlungen über eine mögliche politische Vereinbarung einzugehen. 

Der Präsident eignete sich damit den Vorschlag von PNL-Chef Ilie Bolojan an, der bei den Konsultationen auf Schloss Cotroceni einen Halbjahres-Pakt zwischen den proeuropäischen Fraktionen für eine Minderheitsregierung angeregt hatte – entweder ein Einparteienkabinett der PSD, das von PNL und UDMR aus dem Parlament heraus geduldet würde, oder ein Minderheitskabinett der PNL, USR und des UDMR, das von der PSD geduldet werden müsste. Letzteres Szenario lehnte PSD-Chef Sorin Grindeanu allerdings ab.

Dafür reagierten die Mainstream-Parteien weitgehend positiv auf den Vorschlag einer politischen Vereinbarung – diese wäre kein Koalitionsvertrag, sondern eine Art Nichtangriffspakt zwischen den politischen Streithähnen, die sich so auf Kernzielsetzungen wie Defizitabbau, OECD-Beitritt, PNRR und SAFE-Rüstungsprogramm einigen könnten. Die erweiterte PSD-Führung beschloss auf ihrer Sitzung von Mittwoch, zum einen ein Unterhändler-Team aufzustellen und zum anderen beim Staatsoberhaupt den Regierungsauftrag für Parteichef Sorin Grindeanu zu beanspruchen. Der USR-Vorstand schlug indes nach Beratungen mit der PNL- und UDMR-Spitze vor, das Rochade-System beizubehalten – die drei Mitte-Rechts-Parteien könnten bis Anfang 2027 regieren, danach wäre die PSD mit ihrer Einparteienregierung am Zug.