Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat der PSD und ihren „Gefolgsleuten“ am Donnerstag in einer TV-Ansprache vorgeworfen, alles zu unternehmen, damit „die Bemühungen um den Wiederaufbau der Nation scheitern“. Die Partei sei die gleiche geblieben und ausschließlich „um die Rettung ihrer eigenen Barone bemüht“.

Indirekt rügte das Staatsoberhaupt erneut auch das Verfassungsgericht (VG), das am Vortag die Notstands-Bußgelder für verfassungswidrig befunden hatte. Johannis hob hervor, dass diese Strafen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus überaus nützlich gewesen sind und dass „wir ohne sie heute deutlich mehr Tote beklagen würden“. Er habe gesehen, „mit wie viel Genugtuung so manche Politiker das Urteil begrüßt haben“ – für sie stünden „politische Interessen“ offenkundig „über den Bürgern“, sagte Johannis.

Dies seien Zeiten, in denen die Spreu vom Weizen bzw. „die Verantwortungsvollen und Mutigen von den Profiteuren und Verantwortungslosen getrennt“ würden, fügte der Staatschef hinzu: Einerseits gebe es „Retter“, etwa die Regierung, die „richtige Maßnahmen“ ergriffen habe und nun gerade ein Paket für den Neustart der Wirtschaft schnüre, andererseits „vergangenheitsbehaftete Personen, die die Korruption zurückhaben wollen“.

Ausdrücklich verriss der Präsident in diesem Kontext die jüngsten Legislativinitiativen der PSD, allen voran jene, die darauf abzielt, die geltenden Integritätsbestimmungen abermals zu verwässern, um rund tausend gewählten Politikern, die von der Integritätsbehörde ANI wegen Interessenkonflikt oder unvereinbaren Ämtern belangt wurden, einen Persilschein auszustellen, damit sie bei den diesjährigen Wahlen erneut antreten können. Die PSD sei eben „der gleiche Wolf im Schafspelz“ geblieben, so Johannis‘ Fazit.