Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat in den letzten Tagen fast allen Personalvorschlägen von Justizminister Radu Marinescu (PSD) stattgegeben und die von der PSD gewünschten Chefermittler trotz der größtenteils negativ ausgefallenen Gutachten des Justizrates (CSM) anstandslos ernannt: Neue Generalstaatsanwältin des Landes wird ab dem 15. April Cristina Chiriac, während Viorel Cerbu der Antikorruptionsbehörde DNA und Vlad Miron der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT vorstehen sollen. Marinela Mincă und Marius Ștefan wurden zu stellvertretenden Chefermittlern der DNA ernannt, deren bisheriger Chef Marius Voineag im Juni das Amt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts des Landes antreten soll. Zum neuen Vize-Chefermittler der DIICOT ernannte das Staatsoberhaupt den bisherigen Generalstaatsanwalt Alex Florența, lehnte indes die Ernennung von Gill-Julien Iacobici zum zweiten stellvertretenden Chefermittler der DIICOT wegen dessen allseits bekannten Nähe zur PSD ab.
Auf seiner Pressekonferenz lobte der Staatschef vor allem die neue Generalstaatsanwältin und bisherige Chefin der DNA Jassy, Cristina Chiriac, über den grünen Klee und behauptete sogar fälschlicherweise, die DNA Jassy habe unter ihrer Leitung beeindruckende Erfolge verbucht. Nicușor Dan ließ zudem die Zivilgesellschaft, die ihn wiederholt ersucht hatte, die hochumstrittenen Personalvorschläge der PSD abzulehnen, wissen, dass es sich dabei „keineswegs um PSD-Nominierungen“ handele und er wisse, was er tue.
Wohl angesichts der absehbaren Kritik der Medien an seinen Ernennungen rechnete der Staatschef überraschend auch mit den Meinungsbildnern ab: Wenn er fehle, werde er in vier Jahren an den Wahlurnen abgestraft, Meinungsbildner jedoch nie – auch dann nicht, wenn sie falsch liegen würden, so Dan.





