Bukarest (ADZ) – Die ab 2014 einzuführenden neuen Steuern, die die Regierung dem IWF in einem Entwurf ihrer Absichtserklärung in Aussicht gestellt hat, sorgen derzeit sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Koalition für Aufregung. Etat-Minister Liviu Voinea stellte daher am Mittwoch klar, dass „Steuern wie im Osten“ und „Ausgaben wie im Westen“ leider unmöglich seien – sofern sich die Bürger „Autobahnen und neue Straßen“ wünschen, müssten auch die Haushaltseinnahmen optimiert werden.

Zu den einzelnen Abgaben wollte sich Voinea nicht äußern, er dementierte jedoch die Einführung einer „Hausfrauensteuer“. Dafür bestätigte das Finanzressort, dass eine zusätzliche Besteuerung der Mieteinnahmen natürlicher Personen geplant ist. Die sich abzeichnende Steuerflut ist auch in den Koalitionsreihen umstritten – zumindest in den liberalen. So warnte Ex-Premier Călin Popescu-Tăriceanu vor einem „gravierenden steuerpolitischen Fehler“: In einer Marktwirtschaft falle Eigentum auch eine gewisse Sozialschutz-Funktion zu – es sei auf jeden Fall vorzuziehen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzliche Einnahmen aus vermieteten Liegenschaften beziehen, statt beim Staat wegen Sozialhilfen anzuklopfen, mahnte Tăriceanu. Der Parteichef der frisch aus der Taufe gehobenen oppositionellen „Volksbewegung“, Eugen Tomac, forderte indes Liberalenchef Antonescu auf, die geplanten Steuern am Koalitionstisch zu verhindern.