Bukarest (ADZ) – Der Schutz der Konsumenten vor den rasant steigenden Energiekosten fällt nach neuer Rechtslage nicht mehr so umfangreich aus, da der maximale Monatsverbrauch für die Deckelung auf 255 kWh gesenkt wird. Für viele Unternehmen werden nur 85 Prozent des Stromverbrauchs auf 1 Leu/kWh begrenzt. Das sei Teil des neuen Ansatzes, Sparsamkeit zu fördern, sagte Energieminister Virgil Popescu. Das Geld für die auf etwa eine Milliarde Lei monatlich geschätzten Ausgaben nimmt sich die Regierung diesmal zunehmend auch von der Energiebranche selbst, auch – aber nicht nur – durch einen sogenannten Solidaritätsbeitrag. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen dem monatlichen Verkaufspreis und einem Deckel von 450 Lei/MWh. Erzeuger bezahlten bislang 80 Prozent auf die Differenz, jetzt behält der Staat die volle Differenz ein. Händler dürfen zudem maximal zwei Prozent Gewinn machen, der Rest fließt ebenfalls in den sogenannten Energiewendefonds. Auch die Versorger werden mehr in die Pflicht genommen. Die Regierung hat einen Richtwert von 1300 Lei/MWh festgelegt und gleicht die Verluste der Konzerne nur bis zu diesem Niveau aus. Kauft der Versorger Strom oder Gas teurer ein, bleibt er auf der Differenz sitzen. Das soll die Unternehmen motivieren, kluger zu handeln, ermahnte Popescu. Zudem sollen Marktakteure, die wiederholt untereinander handeln, um den Preis nach oben zu treiben, mit fünf Prozent ihres jeweiligen Jahresumsatzes abgestraft werden.
Nach Berichten von G4Media schrillten beim Energieregulierer ANRE alle Alarmglocken: Rumänien drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Preisbegrenzung für Erzeuger. Zudem könnten sich einige Versorger zurückziehen. Die Regierung müsse nun selbst Versorgungsunternehmen gründen, um die Wirkung aufzufangen, so ein ANRE-Gutachten.
