Bukarest (ADZ) - UDMR-Chef Hunor Kelemen hat der Koalition am Wochenende fehlende Reformen vorgeworfen. Was die Koalition bisher geliefert habe, seien „keine Reformen, sondern Improvisationen gewesen“, sagte der UDMR-Chef in einer Talkshow, weswegen das Jahr 2025 ein „fiskalisch äußerst schweres“ werde. Kelemen eröffnete, damit zu rechnen, dass 2024 „mit einem Defizit von 8 Prozent oder auch mehr“ ausklingen wird und daher 2025 Maßnahmen unvermeidlich seien. Dabei sprach sich Kelemen jedoch gegen die in den letzten Wochen immer wieder kolportierte Anhebung der Mehrwertsteuer aus – empfehlenswerter sei es, die Mehrwertsteuereinnahmen erheblich zu verbessern. Der UDMR-Chef plädierte zudem für eine geringere Besteuerung der Arbeit – in schwierigen Zeiten müsse der Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden. Tue man das nicht, sondern erhöhe bloß Steuern und Abgaben, würde die Staatskasse letzten Endes „dennoch leer“ bleiben.

Prognosen bezüglich der Zusammensetzung der künftigen Regierung nach der Allgemeinwahl vom 1. Dezember wagte Kelemen nicht, sprach sich jedoch dafür aus, dass das künftige Staatsoberhaupt einen Vertreter „jener politischen Partei, die die meisten Parlamentariermandate einfährt“, mit der Regierungsbildung beauftragt – Anomalien wie in den letzten fünf Jahren, als die PNL von Staatschef Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden sei, obwohl sie die Wahl verloren habe, dürfe es nicht mehr geben. Zudem erläuterte der UDMR-Chef, dass aus seiner Sicht entweder PSD oder PNL nach der Allgemeinwahl die Oppositionsbank drücken sollte, um die rechtspopulistischen AUR und SOS in Schach zu halten – ansonsten würden diese nämlich erstarken, sich „letztlich zusammenraufen“ und 2028 sodann den Wahlsieg einfahren.