Bukarest (ADZ) - Die Verhandlungen zwischen USD und Ungarnverband (UDMR) über dessen Regierungsbeteiligung sollten am Montag in die Endrunde gehen – dem neuen Koalitionspartner winken dabei u.a. ein Vizepremiers- und zwei Ministerposten.

Am Wochenende hatte der UDMR-Parteirat den Schritt einstimmig abgesegnet, nachdem Parteichef Kelemen Hunor hervorhob, dass die „Gunst des Augenblicks“ genutzt werden müsse. Auch Ex-Parteichef Marko Bela plädierte für eine Regierungsbeteiligung – man dürfe „das Team Ponta sich nicht alleine quälen lassen“.

Premier Ponta erklärte am Sonntag abermals, mit dem UDMR und der Minderheiten-Fraktion am Montag Verträge eingehen und am Dienstag dann mit dem neuen Kabinett vors Parlament treten zu wollen.

Allerdings kommen inzwischen Fragen bezüglich dessen Verfassungsmäßigkeit auf. Staatschef Traian Băsescu erläuterte am Sonntag, Ponta infolge des haushohen Wahlsieges seines Wahlbündnisses (mehr als 50 Prozent der Stimmen) mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben – durch den Erdrutschsieg der USL sei damals ein „Automatismus“ der Verfassung zum Tragen gekommen, sodass Konsultationen mit den restlichen Parlamentsparteien entfielen.

Nun aber sei die politische Struktur der neuen Regierung eine andere, der Premier hätte eigentlich zurücktreten und um einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung ansuchen müssen, so der Staatschef – dabei hervorhebend, dass er Ponta damit „nie und nimmer“ noch einmal beauftragen werde.

Ihm gehe es zurzeit jedoch hauptsächlich darum, in den letzten Monaten seiner Amtszeit keinen verfassungswidrigen Präzendenzfall zu schaffen, betonte Băsescu. Bedenklich sei zudem, dass das Parlament Ende 2012 das USL- Regierungsprogramm abgesegnet habe – an Pontas Zusicherungen, dieses unverändert beibehalten zu wollen, glaube er nicht, da der UDMR Zugeständnisse in puncto Minderheitenpolitik fordere, auf die Ponta nolens-volens werde eingehen müssen. Daher schließe er nicht aus, das Verfassungsgericht in dieser Causa einzuschalten, stellte der Präsident klar.

Premier Ponta bezeichnete Băsescus Aussagen als „unverantwortlich“ – es gehe hier um eine einfache Regierungsumbildung, weshalb sein Rücktritt auch nicht in Frage komme.