Kiew/Bukarest (ADZ) - Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag die Änderung des Gesetzes für nationale Minderheiten verabschiedet. Ende vergangenen Jahres hatte auch das rumänische Außenministerium auf Probleme hinsichtlich der Erziehung in rumänischer Sprache im Gesetz hingewiesen und Anfang 2023 hatte diesbezüglich Staatspräsident Klaus Johannis mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch. 

Die jetzige Gesetzesvariante, die in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) erarbeitet wurde, sieht unter anderem vor, dass für anerkannte Minderheiten in der Ukraine Schulbücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die eigene Sprache bei öffentlichen Veranstaltungen genutzt werden kann oder bestimmte Sozialhilfeleistungen in der Minderheitensprache gewährleistet werden. Einschränkungen sind während der Kriegszeit für die russische Minderheit, deren nationale Identität mit derjenigen des Aggressorstaates zusammenfällt, vorgesehen.