Bukarest/Brüssel (ADZ) – Ein Gericht in Brüssel hat Rumänien und Polen in erster Instanz zur Zahlung offener Rechnungen für Covid-19-Impfstoffe verurteilt. Rumänien muss demnach rund 600 Millionen Euro an Pfizer/BioNTech zahlen, Polen etwa 1,3 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel nach einer Klage des US-Pharmakonzerns aus dem Herbst 2023. Pfizer hatte die beiden Staaten verklagt, weil sie Lieferverträge aus der Pandemiezeit nicht vollständig erfüllt hatten. Die Regierungen begründeten dies mit dem Ende der Pandemie und einem geringeren Bedarf an Impfstoffen. Das Gericht sah darin keinen ausreichenden Grund, auf die Bestellungen zu verzichten. 

Die Europäische Kommission hatte vor dem Hintergrund der Pandemie mehrere Impfstoffkäufe im Namen der EU-Staaten ausgehandelt. Einige Länder setzten anschließend auf Nachverhandlungen mit den Pharmakonzernen, nicht auch Rumänien.

Gesundheitsminister Alexandru Rogobete erklärte, Rumänien müsse die Summe zunächst zahlen, selbst wenn das Land Berufung gegen das Urteil einlegt.