Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat im Parlament ein Maßnahmenpaket eingebracht, das eine tiefgreifende Reform des Justizsystems anvisiert. Die insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen zielen vor allem darauf ab, die Strukturen des Justizsystems zu „entoligarchisieren“ und die Korruptionsbekämpfung wieder anzukurbeln. Das Maßnahmenpaket sei vor dem Hintergrund der gravierenden Enthüllungen der Investigativplattform Recorder über die „gekaperte Justiz“ sowie der Vorwürfe zahlreicher Richter und Staatsanwälte gegen die Einflusskreise und Strippenzieher im Justizsystem geschnürt worden, zumal das Justizministerium bis dato mit keinerlei Lösungsansätzen für die systemischen Probleme im Justizbereich aufgewartet habe. Justizminister Radu Marinescu (PSD) bestreite diese sogar ausdrücklich und sei konstant bemüht, alle Reformbemühungen zu unterbinden, hieß es in einer Aussendung der USR, die die Koalitionspartner aufforderte, ihr Maßnahmenpaket mitzutragen – man entspreche damit sowohl den Erwartungen der Bürger als auch weiter Teile der Gesellschaft.

Vorgesehen sind u. a. eine Reform des Hohen Justizrates (CSM), auch sollen Ermittlungen gegen unter Korruptionsverdacht stehende Justizbeamte erneut in den Zuständigkeitsbereich der Antikorruptionsbehörde DNA fallen. Des Weiteren sieht das Reformpaket einen verstärkten Schutz für Whistleblower sowie eine Festigung der Kontinuität der Gerichtsbesetzung vor, nachdem dieses Prinzip in den letzten Jahren zunehmend in den Wind geschlagen worden war, um zahllosen VIP-Angeklagten zur Verjährung ihrer Straftaten zu verhelfen. Von der Reform visiert ist auch die umstrittene Gerichtsinspektion, zudem soll die diskretionäre Macht der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt werden.