Bukarest (ADZ) - Subventionen für Parteien gehören nach Ansicht von Bürgerrechtsvereinen wie Expert Forum und anderen Organisationen gekürzt. In einem Schreiben an die Regierung, die Koalition und die Ständige Wahlbehörde AEP protestieren sie gegen die konstante und unbegründete Erhöhung der Subventionen. Extrazuteilungen seien absurd, da Parteien ohnehin nur die Hälfte der Mittel ausgeben und über die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben in die Profilierung in den Medien zu kaum transparenten Konditionen fließe, kritisiert die Zivilgesellschaft. Subventionen seien die Hauptfinanzierungsquelle für Parteien, mit teilweise über 90% der Einnahmen, wobei die Propagandaausgaben signifikant steigen. Bei PSD und PNL entfielen im ersten Halbjahr 75% der Ausgaben auf Propaganda und Medienarbeit. Mehrere Parteien verweigern die Offenlegung von Verträgen, obwohl Gerichte diese Daten als öffentliche Informationen einstufen, heißt es zudem im Schreiben.

Auf AEP-Antrag haben die Parteien 24,4 Millionen Lei zusätzlich zum Subventionsetat von 234 Millionen Lei bekommen. Es ist die größte Mittelzuwendung seit Beginn der öffentlichen Parteienfinanzierung – und 2022 ist nicht einmal ein Wahljahr, bemerken die Vereine.