Bukarest (ADZ) - Nach den beiden Oppositionsparteien PNL und USR hat am Dienstag auch die Koalition eine Gesetzesinitiative zur Verfassungsänderung zwecks Umsetzung des Referendums über die Justiz im Parlament hinterlegt; überraschenderweise enthält der Gesetzentwurf auch Änderungsvorschläge zur Umsetzung des Bürgerbegehrens „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“.
Die Opposition kritisierte das Projekt der PSD und ALDE: Die Koalition könne von ihren „miesen Tricks“ nicht ablassen, ihre Vorschläge seien „geradezu giftig“: So etwa beziehe sich ihr Änderungsvorschlag betreffend das Verbot einer Amnestie oder Begnadigung für rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten Verurteile nur auf die individuelle Amnestie, die PSD vermeide damit gezielt, dass die Verfassungsänderung das angestrebte Verbot einer kollektiven Amnestie für Korrupte verankert, so die USR.

Dass die Koalition auch die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Ohne Straffällige“ in Angriff nahm, bezeichnete die USR als „einfach nur lachhaft“: Sowohl PSD als auch ALDE hätten nach wie vor „rechtskräftig Verurteilte“ im Parlament sitzen und würden nun den Wählern eine „Läuterung“ vormachen wollen.