Bukarest (ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, haben diese Tage die Änderungsvorschläge des mit der Verfassungsnovelle beauftragten Parlamentsausschusses unter die Lupe genommen. Auf ihrem Programm standen Gespräche mit dem Obersten Magistratenrat, dem Novellierungsausschuss sowie den Parlamentsfraktionen.

PDL-Chef Vasile Blaga sagte der Presse, gegenüber den internationalen Rechtsexperten klargestellt zu haben, dass die „aktuelle Mehrheit die im letzten Sommer eingeleiteten Verstöße gegen den Rechtsstaat nun per Verfassungsnovelle fortsetzt“, die Novellierungsvorschläge würden sowohl das institutionelle Gleichgewicht als auch die Bürgerrechte aushöhlen. Zudem habe man darauf verwiesen, dass „der beim Referendum von 2009 zum Ausdruck gekommene Volkswille“ von den Machthabern ignoriert werde.

Dan Diaconescu, Gründer der gleichnamigen „Partei des Volkes“, erläuterte seinerseits, den Vertretern der Venedig-Kommission verdeutlicht zu haben, dass die vorgeschlagenen Änderungen „viel schlimmer“ als die geltende Verfassung seien und die PPDD sie daher keineswegs befürworten könne.