Bukarest (ADZ) - Für die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) geht es ab kommender Woche ums Ganze – ihre Ressortminister müssen der EU-Kommission nämlich angesichts des ausgeuferten Defizits sowohl die geplanten Reformen, Spar- und Steuermaßnahmen schmackhaft machen als auch versuchen, etliche Meilensteine des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) nachzuverhandeln, sprich aufzuweichen.

Ab Montag werden zunächst Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu, der Minister für EU-Mittel und -Projekte Adrian Câciu (beide PSD) sowie Finanzminister Marcel Boloș (parteifrei) in Brüssel vorstellig, anschließend will auch Regierungschef Ciolacu mit den EU-Spitzen und zuständigen Experten verhandeln. 

Entsprechend bleiben in Verzug geratene Reformen, wie etwa jene der umstrittenen Sonderrenten, und die geplanten Austeritätsmaßnahmen vorerst weiter auf Eis gelegt – zum einen wegen der noch ausstehenden Einigung mit Brüssel, zum anderen wohl auch wegen der zunehmenden Proteste im Staatssektor, wo immer mehr Beschäftigte Sturm gegen das Kappen ihrer Privilegien laufen.

So setzten die Beamten der Finanz- und Steuerbehörden am Dienstag auf einen ersten Warnstreik – man lehne die geplanten Sparmaßnahmen dezidiert ab und fordere Lohnaufstockungen gemäß der Inflationsrate, teilte der Chef der Gewerkschaft „Solidaritatea“, Dan Bucur, mit. Davor hatte am Wochenende auch die Gewerkschaft der Mitarbeiter der dem Arbeitsministerium unterordneten Behörden (Arbeits- und Sozialämter) wegen der angekündigten Zusammenlegung von Institutionen mit ähnlichem Zuständigkeitsbereich mit Protestaktionen gedroht, während die Beamten der Postgesellschaft zu Wochenbeginn wegen befürchteter Entlassungen auf erste Proteste gesetzt hatten.