„Verhandlungen über Rumäniens EU-Kommissar laufen längst“

Premier: „Die Koalition platzt nicht, Ciucă und ich respektieren einander“

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) laufen die Verhandlungen in puncto Portefeuille des künftigen rumänischen EU-Kommissars bereits seit rund sechs Monaten, wobei diesmal eines aus dem Wirtschaftsbereich anstrebt wird. Auch hob der Premierminister erneut hervor, dass die Nominierung des rumänischen EU-Kommissars ihm obliege, er sich jedoch dazu sowohl mit dem liberalen Koalitionspartner als auch mit Staatspräsident Klaus Johannis austauschen wolle, zumal letzterer das Land auf EU-Ratsebene vertrete. Die Frage, ob ein Sozialdemokrat Rumäniens künftiger EU-Kommissar sein wird, ließ der PSD-Chef unbeantwortet.

Auf die Möglichkeit eines baldigen Koalitionsaus vor dem Hintergrund des anstehenden Präsidentenrennens angesprochen, in dem voraussichtlich sowohl er als PSD-Kandidat als auch Liberalenchef Nicolae Ciucă als Präsidialanwärter seiner Partei antreten werden, versicherten sowohl Ciolacu als auch PNL-Chef Ciucă am Montag, dass die Koalition „unabhängig davon, wen die beiden Parteien als Spitzenkandidaten aufstellen, nicht platzen wird“. Ciucă und er würden „einander respektieren“, sagte der Premier, der hinzufügte, dass Rumänien politische Stabilität brauche – diesbezüglich seien sich beide Koalitionspartner voll und ganz einig.

Trotz Ciolacus Versicherungen steht die Koalition jedoch gegenwärtig auf recht wackeligen Beinen, da sich einflussreiche Liberale wie Ilie Bolojan, Robert Sighiartău und Adrian Cosma mittlerweile offen für ihr umgehendes Aus aussprechen – zwar habe die PNL als Regierungspartei die PSD ins Regierungsboot gehievt, doch sei es nunmehr an der Zeit, ohne letztere weiterzumachen und stattdessen auf Mitte-Rechts-Kräfte sowie auf den UDMR zu setzen, so der Tenor.