Verschleppte PNRR-Reformen: Premier rüffelt Minister

„Wer nicht liefert, hat seinen Hut zu nehmen“

Premier Marcel Ciolacu (PSD). Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Premier Marcel Ciolacu (PSD) hat seinen Ministern zum Auftakt der Regierungssitzung von Donnerstag mit Entlassungen gedroht, sollten die zahlreichen im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) verankerten, jedoch verschleppten Reformen nicht zügig umgesetzt werden. Wegen verfehlter Meilensteine seines eigenen Resilienzplans hatte Rumänien im letzten Jahr keinen einzigen Zahlungsantrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU gestellt, obwohl die Zeit drängt – besagte Mittel können nämlich nur bis August 2026 aufgrund umgesetzter Reformen beantragt werden.

Der Regierungschef stellte nun am Donnerstag klar, dass die Umsetzung von PNRR-Reformen das „Hauptkriterium“ sei, aufgrund dessen er die Leistungen seiner Minister bewerten werde. Auch werde er „nicht davor zurückscheuen, drastische Maßnahmen“ zu ergreifen, falls es in puncto PNRR-Meilensteine „keine erheblichen Fortschritte“ geben sollte. Die Ressortminister seien aufgefordert, ihre Bemühungen bezüglich der bisher verschleppten Reformen zu verdoppeln, damit letztere nun endlich umgesetzt würden – 2025 und 2026 seien nämlich diesbezüglich „ausschlaggebende Jahre“, so Ciolacu.