Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag nach äußerst knappen Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciucă (PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vier-Sterne-General a.D. gilt als Vertrauensperson des Staatschefs, Johannis hatte ihn schon Ende 2020 nach dem Rücktritt des damaligen liberalen Regierungschefs Ludovic Orban zu dessen kommissarischem Amtsnachfolger ernannt.

Der Präsident, der diesmal gemeinsam mit dem vom ihm designierten Premier vor die Presse trat, sagte, dass diese Sondierungsrunde „besser verlaufen“ sei, zumal die PNL mit „neuen Ansätzen“ aufgewartet habe, und stellte klar, dass die Regierungskrise angesichts der verheerenden epidemiologischen Situation umgehend beendet werden müsse. Ciucă teilte seinerseits mit, mit allen „verantwortungsvollen“ Fraktionen verhandeln zu wollen, um sein Kabinett bestätigen zu lassen.

Nach dem Willen der PNL-Führung soll Ciucă ein aus Liberalen und Vertretern des UDMR bestehendes Minderheitskabinett aufstellen, das im Parlament von der PSD geduldet würde. Eine Neuauflage der bürgerlichen Koalition schloss die PNL-Führung am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung aus – wie die Medien unter Berufung auf Insiderangaben berichteten, soll insbesondere der zu Monatsbeginn abgewählte Premier, PNL-Chef Florin Cîțu, darauf bestanden haben, dem Ex-Juniorpartner USR eins auszuwischen. Im Gegenzug soll die PSD das Amt des Präsidenten des Unterhauses, weitere Spitzenposten in diversen Behörden sowie zusätzliche Mittel für die von PSD-Bürgermeistern geführten Kommunen erhalten. 

Auch der abgewählte Premier Cîțu soll ein Trostpflaster erhalten bzw. in das Amt des Senatspräsidenten, immerhin das zweithöchste im Staat, gehievt werden.