Bukarest (ADZ) - Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in einer Aussendung vor einer in den sozialen Netzwerken angelaufenen massiven Fake News-Kampagne gewarnt. Die Falschmeldungen visieren zwei jüngst vom Unterhaus verabschiedete Gesetzesvorlagen, die den der Sicherheit und Verteidigung des Landes geltenden Rechtsrahmen vervollständigen sollen – die eine über den Abschuss von Drohnen, die in Rumäniens Luftraum eindringen, die andere über Truppenverlegungen in Friedenszeiten. Dem Verteidigungsressort zufolge zielt die Fake News-Kampagne auf Panikmache ab – so etwa werde fälschlicherweise behauptet, dass dank der neuen Gesetze rumänische Bürger an die ukrainische Front geschickt werden könnten, dass sie de facto eine Militärdiktatur hierzulande einläuten würden oder dass Rumänien beabsichtige, den Oberbefehl über sein Heer in fremde Hände zu legen – entweder der NATO oder der EU. Diese Desinformationskampagne sei eindeutig bestrebt, Rumäniens Souveränität und Sicherheit zu untergraben – Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazität des Landes würden nämlich als Hochverrat dargestellt, betonte das Ministerium, demzufolge derartige Kampagnen oft auf die Kappe „staatlicher Akteure“ gehen.

Die von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten beiden Gesetzesvorlagen werden den Senat schon kommende Woche beschäftigen. Im Unterhaus hatte die ultrarechte Opposition geschlossen dagegen gestimmt und behauptet, das Land habe „neutral“ zu sein und unter keinen Umständen russische Drohnen abzuschießen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat es hierzulande mindestens 26 Fälle von Luftraumverletzungen durch russische Drohnen gegeben, von denen etliche sogar auf rumänischem Staatsgebiet abstürzten.