Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Regierungssitzung von Mittwoch sagte Premier Victor Ponta, dass die Regierung am 19. März die Vertrauensfrage zum neuen Rückgabegesetz stellen könnte.  Das Gesetz wurde in einer ersten Lesung erörtert und sieht vor, dass alle Immobilien – wo das möglich ist – „in natura“ rückerstattet werden. Für die anderen Fälle wird ein Punktesystem eingeführt, wobei der Wert des Gebäudes geschätzt wird und ein Punkt einen Leu ausmacht. Mit diesen Punkten können sich die ehemaligen Besitzer an Ausschreibungen staatlicher Gebäude beteiligen und diese erwerben. Falls das nicht der Fall ist, können die Punkte in Geld umgewechselt werden, aber erst nach 2017 und nicht mehr als 10 Prozent im Jahr.

Im Falle der Rückgabedossiers, die von der Zentralkommission für die Festlegung der Entschädigungen bereits günstig erledigt wurden und die nicht unter die Bestimmungen des neuen Gesetztes fallen, werden die Entschädigungssummen ausgezahlt, beginnend mit dem 1. Januar 2014, und zwar innerhalb von drei Jahren in gleichen Raten.

Senator Mihai Răzvan Ungureanu erklärte vor der Presse, dass er selber im Namen der PDL-Fraktion ein Entschädigungsgesetz augearbeitet und beim Senat hinterlegt habe. Deshalb könne die Regierung die Vertrauensfrage gar nicht mehr stellen. Falls das doch geschehe, werde die PDL-Fraktion den Vorgang beim Verfassungsgericht angreifen.