Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen erachtet vorgezogene Neuwahlen als gegenwärtig „nicht möglich“. Zwar würden sie in diesen Tagen vor dem Hintergrund der andauernden Regierungskrise immer wieder ins Gespräch gebracht, doch blieben sie aus seiner Sicht reine Utopie. Nicht bloß wegen des „Überlebensinstinkts“ der Parlamentarier, von denen die wenigsten gewillt wären, für ihren eigenen Abgang zu stimmen, sondern vor allem, weil der einschlägige Rechtsrahmen fehle, erläuterte Kelemen dem Sender Radio France International am Mittwoch.

Dem UDMR-Vorsitzenden zufolge sieht die Verfassung zwar die Möglichkeit der Auflösung des Parlaments sowie darauffolgender vorgezogener Neuwahlen vor, allerdings müsste es seiner Meinung nach dafür zuzüglich auch ein einschlägiges Gesetz geben. Zurzeit gebe es diesen Rechtsrahmen jedoch nicht – das Staatsoberhaupt würde sich in einem Präsidialdekret über die Auflösung des Parlaments auf keinerlei Rechtsnorm berufen können, auf der dieser seinen Beschluss begründe, argumentierte Kelemen. Er entsinne sich, dass vor etwa sechs Jahren eine Gesetzesinitiative betreffend Neuwahlen im Parlament eingebracht, jedoch nie verabschiedet worden sei – für ein derartiges Gesetz habe es in Nachwendezeiten einfach keinen politischen Willen gegeben, so der UDMR-Politiker.

Kelemen zufolge würden vorgezogene Neuwahlen zudem die politische Krise nicht beilegen, sondern bloß vertiefen: Das Land habe seit knapp zwei Monaten keine voll handlungsfähige Regierung – würde nun auch das Parlament aufgelöst, wäre Chaos garantiert. Ein interimistisches Parlament gebe es nämlich nicht, Rumänien würde de facto weder eine Exekutive noch eine Legislative haben, was aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Alptraum wäre, fügte der UDMR-Chef hinzu.