Bukarest (ADZ) - Das aufs tote Gleis geschobene Thema der hochumstrittenen Sonderrenten für privilegierte Berufskategorien gewinnt in der bereits angelaufenen Vorwahlkampfzeit wieder an Fahrt: So teilte PNL-Sprecher Ionuț Stroe mit, dass die Reform der Sonderrenten für die PNL-Fraktionen in der neuen, am Mittwoch eingesetzten ordentlichen Parlamentstagung „prioritär“ sei – die Legislative habe endlich eine Gesetzesvorlage zu verabschieden, „die das Problem der Sonderrenten“ löse, bestehende Ungleichheiten beseitige und von den Verfassungshütern nicht sofort für verfassungswidrig befunden werde.

Fast zeitgleich stellte auch PSD-Chef Marcel Ciolacu klar, dass der Seniorpartner in der Koalition den strittigen Sonderrenten während der Frühjahrstagung des Parlaments „oberste Priorität“ einräumen wolle. Seine Partei sei entschlossen, gemeinsam mit dem Justizministerium „verfassungskonforme Lösungen“ zu finden, „damit das Kapitel der Sonderrenten hierzulande ein für allemal geschlossen wird“, sagte Ciolacu.

Die Koalitionsregierung hatte bekanntlich Ende letzten Jahres in erster Lesung eine Rentenreform-Vorlage gebilligt, die zum Teil auch die Sonderrenten einschließt. Besagte Vorlage muss nun dem Parlament zugeleitet werden, das sich ihrer aller Wahrscheinlichkeit nach umgehend annehmen dürfte, da die Zeit drängt – die Rentenreform, allen voran die Reform der umstrittenen Sonderrenten, gehört nämlich zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR).

Bezüglich der Reformvorstellungen der Regierung hatte Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) damals erläutert, dass man auf eine „Justierung“ der Ausgaben mit Sonderrenten und sonstigen Bezügen abziele, die im Laufe der Jahre durch „Spezialgesetze“ stipuliert worden waren.