Bukarest (ADZ) - Zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise um die Präsidentschaftswahlen, die das Verfassungsgericht für ungültig erklärte, hat Präsident Klaus Johannis Russland als Akteur hinter den Angriffen auf den Wahlprozess genannt. Die diplomatischen Verfahren für die Zuweisung der Verantwortung seien äußerst kompliziert, doch den Sicherheitsbehörden seien die Angriffsmuster sehr gut bekannt. Rumänien wisse, wer auf diese Weise handelt, sagte Johannis: Hier war es Russland, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz anlässlich seiner Teilnahme am EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel.

Für die Situation mache der Präsident allerdings „niemanden verantwortlich“, denn die Attacke Russlands sei derart „subtil und komplex“ gewesen, dass praktisch das meiste erst nach dem ersten Wahlgang festgestellt wurde. Zwar seien bestimmte Probleme bemerkt worden, doch der Rechtsrahmen habe für ein Eingreifen nicht ausgereicht. So habe das Zentrale Wahlbüro (BEC) das Netzwerk TikTok aufgefordert, sich an die Wahlvorschriften zu halten, da das Netzwerk jedoch nicht in Rumänien oder gar in Europa, sondern in China ansässig ist, habe es die Aufforderung des BEC einfach ignorieren können. Nach Ansicht des Präsidenten müsse das Wahlrecht den Behörden wirksame Instrumente liefern.

Klaus Johannis schloss praktisch aus, dass er ohne eine solide Begründung sein Amt niederlegen werde, bevor ein neuer Präsident in Cotroceni einzieht. Er werde nicht zurücktreten, nur weil es dem Interesse des einen oder des anderen Politikers entspricht, der „sich profilieren“ wolle. Die Amtszeit des Präsidenten ende, wenn der neu gewählte Präsident vereidigt wird – es gebe da „keinen Spielraum für Interpretationen“, sagte Johannis den Journalisten in Brüssel.