Wahlen: Ermittlungen noch gegen Unbekannt

Justizchef geizt mit Informationen zu Verfahren

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Bukarest (ADZ) - Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ermitteln Justizbehörden in mehreren Verfahren zu einer ganzen Reihe von mutmaßlichen Straftaten – Justizminister  Radu Marinescu wollte bei Digi 24 jedoch keine genauen Angaben zu deren Anzahl machen. Allein die mit den Fällen beauftragten Dezernenten seien für die Verfahrensführung – so auch für Trennung oder Zusammenlegung – verantwortlich, sagte er.Ermittelt werde dabei zu möglichen Einmischungen in das Abstimmungssystem, zur Finanzierung des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang auch unter Verdacht auf Geldwäsche. Da zuständige Behörden Cyberattacken auf die wesentliche Infrastruktur des Wahlsystems gemeldet hatten, werde auch das untersucht. Noch laufen diese Verfahren jedoch gegen Unbekannt, stellte der Minister klar. Er wollte sich auch nicht festlegen, ob Russland in die Affäre verwickelt sei: Als Justizminister sei er nicht in der Lage, sich zu Eingriffen „eines Staates oder einer anderen Entität“ zu äußern. Auch zum prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, der überhaupt keine Wahlkampfausgaben geltend machte und den ersten Wahlgang gewann, lieferte Marinescu keine Einzelheiten: Es sei nicht seine Sache als Justizminister zu sagen, wer zu vernehmen ist oder nicht.