Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag seinen umgehenden Rücktritt angekündigt – er wird damit zum ersten Präsidenten des Landes, der sein Amt niederlegt. Sein Schritt zurück erfolgte, nachdem die rechtspopulistische Opposition im Parlament einen dritten Antrag auf Amtsenthebung des Noch-Präsidenten, den sie als „illegitim“ erachtet, eingebracht hatte – ein Antrag, der gute Aussichten gehabt hätte, von einer Mehrheit des Parlaments abgesegnet zu werden, da ihn auch die Parlamentarier der oppositionellen Reformpartei USR mitgetragen hätten.
Johannis war nach der Anfang Dezember vom Verfassungsgericht annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl im Amt geblieben, da die Verfassungsrichter in ihrem Urteil auf Art. 83, Abs. 2 der Verfassung verwiesen hatten, der besagt, dass das amtierende Staatsoberhaupt erst nach Vereidigung seines Nachfolgers abgeht. Das gegen ihn angestoßene Amtsenthebungsverfahren bezeichnete Johannis in einer Presseerklärung als „sinnlos“ – zum einen, weil er in wenigen Monaten gegangen wäre, zum anderen, weil er zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen habe. Um dem Land jedoch eine weitere politische Krise mit gravierenden Auswirkungen in In- und Ausland zu ersparen, ziehe er den Schritt zurück vor – er werde am Mittwoch, dem 12. Februar, aus dem Amt scheiden, so Johannis, der sich mit den Worten „Gott segne Rumänien“ verabschiedete.
Im Anschluss bat der scheidende Staatspräsident die Koalitionsspitzen zu einem letzten Gespräch.
Das höchste Amt im Staat wird nun verfassungsgemäß kommissarisch vom amtierenden Senatspräsidenten, PNL-Interimschef Ilie Bolojan, übernommen, der es bis nach der auf den 4. Mai angesetzten Präsidentenwahl (Stichwahl 18. Mai) ausübt.
