Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni dazu geäußert, wie er nach den Wahlen die Beratungen mit den Parteien zur Regierungsbildung vornehmen wird. Dabei beruft er sich auf die Verfassung. Dort stehe in Art. 103, dass die Beratungen mit Parteien stattfinden und nicht mit Allianzen. Auch im Parteiengesetz würden diese unterschiedlich definiert. Es würde bedeuten, dass er gegen die Verfassung verstoße, wenn er Allianzen zur Beratung rufe, insbesondere weil die USL behaupte, dass sie mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erzielen werde.

In der Verfassung stehe, dass der Präsident die Beratungen mit allen Parlamentsparteien vornehmen müsse, wenn keine Partei mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Er würde die beiden Parteivorsitzenden, die die USL bilden, also gesondert einladen. Diese müssten sich gegenseitig vertrauen.
Auf die Frage, was geschehe, wenn die USL-Ko-Präsidenten verlangen, dass sie zusammen zu den Beratungen kommen, wie das schon geschehen sei, erwiderte Băsescu, dass der Einsatz damals nicht so hoch war, diesmal ginge es um die Verfassung. Die Variante, dass die PDL mehr Stimmen erzielen werde als die PSD sei unwahrscheinlich, es sei also unnötig darüber zu sprechen, sagte Băsescu. Er werde sich bemühen, einen Premier zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erzielen kann.